Dr. Ulrich Wilken - Mitglied des Hessischen Landtages

Hat nichts mit der Realität zu tun

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:36:18 +0100

(02.02.2012) Alle Vorwürfe hätten nichts mit der Realität zu tun, meint Wilken. Das Parteiprogramm der Linken sei nicht verfassungsfeindlich. Im Anschluss an eine Äußerung Wilkens, der Innenminister sei ein Verfassungsbrecher, beruft der Landtagspräsident den Ältestenrat ein.

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Brauchen Politikwechsel

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:35:46 +0100

(02.02.2012) Wilken findet auch, dass der CDU nichts mehr einfällt. Einige Wähler im Land würden die Linkspartei brauchen, damit bei einem Regierungswechsel auch ein Politikwechsel stattfinde.

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Ohne Datenschutz keine Demokratie

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:15:25 +0100

(Rede vom Donnerstag, den 1. Februar 2012) Rede von Ulrich Wilken zu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Daten-
schutzbeauftragten am 1. Februar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die technischen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnik machen Datenschutz und den Datenschutzbeauftragten immer wichtiger. Denn: Der Schutz der Grundrechte, namentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz dieser Grundrechte wird durch diese Entwicklungen und ihre Gefahren immer wichtiger. Insbesondere am Datenschutz, am Umgang mit den Daten und Datenspuren der Menschen wird deutlich, wie demokratisch und wie rechtsstaatlich ein System und eine Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln.

Das ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Nie zuvor in der Geschichte konnte unser Verhalten, unser ganzes Leben technisch so perfekt und vollständig abgebildet werden wie in der heutigen Informationsgesellschaft. Und wir sind keineswegs am Ende dieser Entwicklung angelangt.

CDU und FDP verhöhnen Opfer von Neonazis

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:07:02 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 02. Februar 2012) Mit der Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, damit sie wegen ihrer Beteiligung an dem Widerstand gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden angeklagt werden können, verhöhnen CDU und FDP Menschen, die sich auch in hessischen Städten, Gemeinden und Dörfern dagegen wehren, von Neonazis bedroht und drangsaliert zu werden.

Ohne Datenschutz keine Demokratie

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:04:24 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 01. Februar 2012) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss in Sachen Datenschutz noch eine Menge lernen: Beim Hessischen Strafvollzugsgesetz, dem Dolmetscher- und Übersetzergesetz oder der Neugestaltung der Rundfunkgebühr wurden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert– aber im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt.

Kundgebung gegen Aufhebung der Immunität - 1.2.12, 17:30 Uhr vor Landtag

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 19:02:13 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 31.Januar 2012) Gegen die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden unserer Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, ruft DIE LINKE für morgen um 17.30 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden zu einer Kundgebung auf.

Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche kriminalisieren. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden.

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Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 18:58:57 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 26.Januar 2012) Dass der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Koalitions-Entscheidung nach den rechnerischen Möglichkeiten und nicht nach politischen Kriterien treffen will und eine Koalition mit der CDU für möglich hält, lässt nur einen Schluss zu: Wer einen echten Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit will, muss DIE LINKE stark machen. Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE

Verfassungsschutz verhindert Schutz der Verfassung

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 18:50:53 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 25.Januar 2012) Eine Partei wie die NPD, die verfassungsfeindlich ist, muss verboten werden. Wenn sie angeblich nicht verboten werden kann, weil der Verfassungsschutz V-Leute eingeschleust hat, dann verhindert dies den Schutz der Verfassung. Politiker und Politikerinnen einer Partei, die wie die der LINKEN nicht verfassungsfeindlich sind, dürfen nicht beobachtet und bespitzelt werden. Und Abgeordnete haben den Geheimdienst zu überwachen – nicht umgekehrt. Geschieht es trotzdem, ist dies ein Verstoß gegen die Verfassung

Manroland den Beschäftigten übergeben

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 18:50:09 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 19.Januar 2012) Bundes- und Landesregierung lassen die Beschäftigten von manroland im Regen stehen, während Banken viele Milliarden an so genannten Schutzschirmen nachgeworfen werden. Die Beschäftigten von manroland haben in der Vergangenheit hohe Gewinne erarbeitet und später große Opfer für den Erhalt ihres Unternehmens gebracht.

CDU verlässt antifaschistischen Gründungskonsens

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 18:46:28 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 18.Januar 2012) Ich fordere CDU und FDP auf, zu dem antifaschistischen Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Dazu gehört, die Verharmlosung von Neonazi-Organisationen wie der ‚Freien Kräften Schwalm-Eder' zu beenden, die nachweislich in Verbindung mit den Zwickauer Neonazi-Terroristen standen. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür auch noch vor Gericht gestellt werden. DIE LINKE. Hessen steht geschlossen hinter den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion.

Mit uns wird zu rechnen sein!

info@1234.de (root) — Mon, 06 Feb 2012 18:42:20 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 17.Januar 2012) So sehr ich mich freue, dass CDU und FDP im aktuellen Hessen-Trend keine Mehrheit mehr haben, so sehr misstraue ich SPD und Grünen. Ein Regierungswechsel bedeutet nämlich noch längst keinen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit.

Wahl zum Landtag und Bundestag 2013 zusammenlegen

info@1234.de (root) — Thu, 19 Jan 2012 10:58:56 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 17.Januar 2012) „Damit mehr Wählerinnen und Wähler an der Landtagswahl teilnehmen und damit die Demokratie stärken, sollte sie am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. Einen entsprechenden Beschluss hat der hessische Landesvorstand der LINKEN am vergangenen Wochenende gefasst.

Die Grünen wollen die FDP beerben, egal an wessen Seite

info@1234.de (root) — Thu, 19 Jan 2012 10:53:54 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 12.Januar 2012) Dass Jürgen Trittin die derzeitige Bundesregierung als ‚schlechteste Regierung aller Zeiten' bezeichnet, ist ein starkes Stück", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Nazi-Terror: Was vertuscht der Verfassungsschutz?

info@1234.de (root) — Thu, 19 Jan 2012 10:45:43 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 21. November 2011) Konservative Politiker sperren sich gegen ein NPD-Verbot, gleichzeitig stellen sie sich schützend vor den Verfassungsschutz. Dieser bezahlt V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene und Kader der NPD, die dieses Geld dann in den Aufbau von Neo-Nazi-Strukturen stecken und damit Mord und Totschlag organisieren.

Gegen die Macht der Banken: Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, bebt in Berlin das Kanzleramt!

info@1234.de (root) — Thu, 19 Jan 2012 10:44:58 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 17. November 2011) Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten, schieben sie den Banken viele Hundert Milliarden Euro an ‚Rettungsschirmen' zu.