Dr. Ulrich Wilken - Mitglied des Hessischen Landtages

Verbot von Blockupy sofort zurücknehmen

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 19:10:11 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 09.Mai 2012) Die Aufforderung von Stadtrat Frank an die Veranstalter von Blockupy, man möge ‚sich darum kümmern, dass die Aufrufe im Internet ein bisschen freundlicher werden', ist ein schlechter Witz.

Klage gegen Blockupy-Verbot eingereicht

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 19:07:25 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 07.Mai 2012) Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden.

Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden!

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 19:05:40 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 07.Mai 2012) Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Weltoffenheit, derer sich Frankfurt gerne rühmt, nur für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt gilt, während Menschen aus ganz Europa, die gegen die brutale Zerstörung des Sozialstaats protestieren wollen, die Tore der Stadt verschlossen bleiben. Wir bitten alle Demokratinnen und Demokraten, die Protestnote unter

http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt zu unterschreiben.

Aufhebung der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit ist weiteres Beispiel der ...

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 19:03:18 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 04.Mai 2012) Mit dem Verbot will der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die friedlichen und kreativen Proteste gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Milliarden-Geschenke an die Banken verhindern. Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu öffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-grüne Stadtregierung zum Handlanger der Großbanken. Wer friedlichen Protest verbietet, dreht in verantwortungsloser Art und Weise am Rad der Eskalation.

‚Herdprämie‘ verfassungswidrig - Familienministerin Kristina Schröder unfähig

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 19:00:02 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 27. April 2012) Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist offensichtlich nicht in der Lage, sich an die von Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche unterstrichene Selbstverständlichkeit zu halten, dem Kabinett einen verfassungsfesten Gesetzentwurf vorzulegen.

DIE LINKE kritisiert Verhör von chinesischen Asylbewerbern durch chinesische Sicherheitsbeamte ...

info@1234.de (root) — Wed, 09 May 2012 18:55:53 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 25. April 2012) Die schamlose Brüskierung durch Verhöre von Asylbewerbern durch Beamte einer Sicherheitsbehörde des Landes, aus dem sie flüchteten, ist nicht hinnehmbar. Skandalös ist auch, dass entgegen deutschen Rechts die Anwälte der Betroffenen nur schweigend dabei sitzen dürfen.

SPD in der Opposition macht Politik gegen die eigene Regierungspolitik – Garant für einen ...

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:46:19 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 20. April 2012) Bezeichnend ist, dass für die hessische Sozialdemokratie soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik nur in allgemeinen Aufzählungen noch eine Rolle spielen. Es ist zu begrüßen, dass die hessische SPD sich jetzt auch den von uns erarbeiteten Plänen, einer besseren kommunikativen Vermittlung der Parlamentsarbeit nach draußen, anschließt. Doch die Erlaubnis, von der Besuchertribüne des Landtages zu twittern, ist noch lange kein Politikwechsel.

SPD in der Opposition macht Politik gegen die eigene Regierungspolitik – Garant für einen ...

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:45:45 +0100

‚Herdprämie‘: Hessen-CDU verhöhnt die Ärmsten

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:44:54 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 25. April 2012) Im Biotop der Hessen-CDU – gemeinhin auch Stahlhelmfraktion genannt – ‚gedeihen‘ viele erzreaktionäre Hardliner-Positionen. So auch aktuell wieder. Die derzeitige Familienministerin Schröder hält eisern an der ‚Herdprämie‘ fest, obwohl die negativen Folgen für die Erwerbstätigkeit von Frauen wissenschaftlich belegt sind.

Zu geringe Rentenerhöhung fördert Altersarmut

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:40:22 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 19. April 2012) Altersarmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die jetzt beschlossene Rentenanpassung befördert Armut, weil sie noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellt. Im nächsten Plenum wird DIE LINKE die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine von uns gestellte Anfrage zur wachsenden Armut älterer Menschen thematisieren.

Wir wünschen Gesine Lötzsch und ihrem Mann viel Kraft und Gesundheit

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:38:51 +0100

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 11.April 2012) Mit Bestürzung haben wir von der Erkrankung ihres Mannes und dem Rücktritt von Gesine Lötzsch gehört. Wir bedauern und respektieren Gesine Lötzschs Entscheidung und wünschen ihr und ihrem Mann auch im Namen der Mitglieder der LINKEN in Hessen viel Kraft und Gesundheit.

Zu geringe Rentenerhöhung fördert Altersarmut

info@1234.de (root) — Fri, 27 Apr 2012 08:38:20 +0100

VGH-Urteil stoppt Bürgerbegehren: Die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken ist ein Fehler

info@1234.de (root) — Thu, 29 Mar 2012 15:48:55 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 29. März 2012) Das VGH-Urteil hat eine sehr problematische Konsequenz: Es schwächt direkte Demokratie und die demokratischen Rechte von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger werden außer Acht gelassen. Immerhin haben bereits 10.000 Menschen das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der HSK unterstützt.

ACTA stoppen - Internetfreiheit wahren – Urheberrechte stärken

info@1234.de (root) — Thu, 29 Mar 2012 15:47:07 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 28. März 2012) Der Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Wer einen Politikwechsel will, muss DIE LINKE stärken: Für einen Mindestlohn und eine ...

info@1234.de (root) — Thu, 29 Mar 2012 15:45:27 +0100

(Pressemeldung Linksfraktion den 26. März 2012) Landtagsfraktion und Partei aus Hessen gratulieren den Genossinnen und Genossen im Saarland. In Hessen wissen wir, dass die Vorfestlegung der SPD, auf keinen Fall mit der LINKEN zusammenzuarbeiten, einen Politikwechsel verhindert. So jetzt auch im Saarland, wo die SPD als zukünftiger Juniorpartner der CDU darauf verzichten will, ihre Wahlversprechen umzusetzen.