Aktuelles
Die hessische LINKE beteiligte sich mit einem Wagen am diesjährigen CSD
(Frankfurt den 17.07.2010) Unter dem Motto „ Stolz auf unsere Vielfalt“ feierten mehrere 10.000 Menschen zusammen. Mit auf dem Wagen waren unter anderem die Frankfurter Kreisvorsitzende Annette Ludwig und der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
DIE LINKE. machte mit ihrer Teilnahme deutlich, dass sie sich für die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen ausspricht und Diskriminierung aufgrund der persönlichen sexuellen Orientierung ablehnt.
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Sie wollen ablenken
Rede am 24.06.2010 - Die Linke habe eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt, die den anderen Teil der Republik repräsentiere. Von dieser Tatsache würden die Regierungsparteien ablenken wollen.
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Koch hat dem Land geschadet
Rede am 23.06.2010 - Auch Wilken kritisiert die Politik des Ministerpräsidenten in den vergangenen elf Jahren. Koch sei verantwortlich für die "Operation düstere Zukunft" und für den Sozialabbau in Hessen.
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Bringen Sie mehr Geld in die öffentlichen Kassen
Rede am 22.06.2010 - Die Zahl der Sitzungen und Fälle an den Gerichten würde nicht verkleinert werden, sagt Wilken. Er fragt, durch welche Maßnahmen der Justizminister auf die genannten Einsparungen kommt. Hinzu kämen zusätzliche Belastungen durch Umbauten bei den verbleibenden Gerichten.
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Meine Pressemeldungen
Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
(Pressemeldung Linksfraktion 02. September 2010) Wir werden – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden – alle Anstrengungen unternehmen, dass die hessische Bevölkerung einer Verankerung der so genannten Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht zustimmt.
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Ein Lügner geht – ein Rechtsbrecher kommt
(PRESSEDIENST Parteivorstand, 31. August 2010) Hessen war bis zur Abwahl Roland Kochs das einzige Bundesland mit einem Ministerpräsidenten, der seit der Schwarzgeld-Affäre der CDU öffentlich und ungestraft als Lügner bezeichnet werden durfte. Mit seinem Konkursverwalter Volker Bouffier hat Hessen nun einen Ministerpräsidenten,
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FDP-Kritik am DGB zeugt von Wahrnehmungsstörungen und einem armseligen Demokratieverständnis
(Pressemeldung Linksfraktion 30. August 2010) Abwegig und bizarr sind die Wahrnehmungsstörungen der FDP, wenn Rentsch dem DGB die Daseinsberechtigung abzusprechen versuche, da dieser sich nicht für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausspreche.
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CDU kontrolliert LINKEN-Mitarbeiter in ihrer Mittagspause
(Pressemeldung Linksfraktion 20. August 2010) Die hessische CDU-Fraktion läuft Amok: Was die Mitarbeiter der Fraktion in ihrer Mittagspause machen, ist ihre Sache. Der Vorwurf, eine Protestaktion gegen die Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle in Alfred-Dregger-Haus sei ein Missbrauch von Steuergeldern, ist dumm-dreist.
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Die Reichen verdienen – die Armen (sollen) zahlen
(PRESSEDIENST Parteivorstand, 19. August 2010) Nachdem Milliarden aus unseren Steuergeldern als Unterstützung in den Finanzsektor geflossen sind, werden dort wieder Riesengewinnen eingefahren.
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