Brauchen Politikwechsel

(02.02.2012) Wilken findet auch, dass der CDU nichts mehr einfällt. Einige Wähler im Land würden die Linkspartei brauchen, damit bei einem Regierungswechsel auch ein Politikwechsel stattfinde.

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Hat nichts mit der Realität zu tun

(02.02.2012) Alle Vorwürfe hätten nichts mit der Realität zu tun, meint Wilken. Das Parteiprogramm der Linken sei nicht verfassungsfeindlich. Im Anschluss an eine Äußerung Wilkens, der Innenminister sei ein Verfassungsbrecher, beruft der Landtagspräsident den Ältestenrat ein.

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CDU und FDP verhöhnen Opfer von Neonazis

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 02. Februar 2012) Mit der Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, damit sie wegen ihrer Beteiligung an dem Widerstand gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden angeklagt werden können, verhöhnen CDU und FDP Menschen, die sich auch in hessischen Städten, Gemeinden und Dörfern dagegen wehren, von Neonazis bedroht und drangsaliert zu werden.

Ohne Datenschutz keine Demokratie

(Pressemeldung Linksfraktion den 01. Februar 2012) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss in Sachen Datenschutz noch eine Menge lernen: Beim Hessischen Strafvollzugsgesetz, dem Dolmetscher- und Übersetzergesetz oder der Neugestaltung der Rundfunkgebühr wurden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert– aber im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt.

Kundgebung gegen Aufhebung der Immunität - 1.2.12, 17:30 Uhr vor Landtag

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 31.Januar 2012) Gegen die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden unserer Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, ruft DIE LINKE für morgen um 17.30 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden zu einer Kundgebung auf.

Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche kriminalisieren. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden.

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Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 26.Januar 2012) Dass der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Koalitions-Entscheidung nach den rechnerischen Möglichkeiten und nicht nach politischen Kriterien treffen will und eine Koalition mit der CDU für möglich hält, lässt nur einen Schluss zu: Wer einen echten Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit will, muss DIE LINKE stark machen. Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE

Verfassungsschutz verhindert Schutz der Verfassung

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 25.Januar 2012) Eine Partei wie die NPD, die verfassungsfeindlich ist, muss verboten werden. Wenn sie angeblich nicht verboten werden kann, weil der Verfassungsschutz V-Leute eingeschleust hat, dann verhindert dies den Schutz der Verfassung. Politiker und Politikerinnen einer Partei, die wie die der LINKEN nicht verfassungsfeindlich sind, dürfen nicht beobachtet und bespitzelt werden. Und Abgeordnete haben den Geheimdienst zu überwachen – nicht umgekehrt. Geschieht es trotzdem, ist dies ein Verstoß gegen die Verfassung

Manroland den Beschäftigten übergeben

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 19.Januar 2012) Bundes- und Landesregierung lassen die Beschäftigten von manroland im Regen stehen, während Banken viele Milliarden an so genannten Schutzschirmen nachgeworfen werden. Die Beschäftigten von manroland haben in der Vergangenheit hohe Gewinne erarbeitet und später große Opfer für den Erhalt ihres Unternehmens gebracht.

CDU verlässt antifaschistischen Gründungskonsens

(PRESSEDIENST Parteivorstand, 18.Januar 2012) Ich fordere CDU und FDP auf, zu dem antifaschistischen Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Dazu gehört, die Verharmlosung von Neonazi-Organisationen wie der ‚Freien Kräften Schwalm-Eder' zu beenden, die nachweislich in Verbindung mit den Zwickauer Neonazi-Terroristen standen. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür auch noch vor Gericht gestellt werden. DIE LINKE. Hessen steht geschlossen hinter den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion.